Verbände warnen vor lenkender Fragestellung, realitätsfernen Preisannahmen und politisch vorgezeichneten Ergebnissen
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Initiative
„EU aluminium sector – trade measures to ensure sufficient availability of aluminium scrap on the EU market“ gestartet. Ziel ist es, Rückmeldungen aus der Wertschöpfungskette zu möglichen handelspolitischen Maßnahmen zu erhalten.
Der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler (VDM), die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) sowie der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) bewerten diese Konsultation jedoch kritisch. Aus Sicht der drei Verbände ist sie in Aufbau und Fragelogik so gestaltet, dass sie kein realistisches Bild der Markt- und Recyclingrealität liefern kann.
„Eine Konsultation sollte ergebnisoffen sein. Diese ist es nicht“, erklärt VDM-Präsident Murta Bayram. „Zentrale Fragen basieren auf Preis- und Marktannahmen, die aus der täglichen Praxis unserer Unternehmen nicht belastbar sind. Wenn die Grundlagen falsch sind, sind auch die Schlussfolgerungen falsch.“
Besonders problematisch sehen die Verbände die Struktur des Fragebogens. Zahlreiche Fragen setzen handelspolitische Eingriffe – etwa Exportbeschränkungen oder Mindestzölle – implizit voraus, ohne Raum für eine grundsätzliche Ablehnung solcher Instrumente zu lassen. Alternative marktwirtschaftliche Perspektiven, wie die Bedeutung internationaler Stoffströme oder die Rolle des Exports als Stabilitätsfaktor, werden nur unzureichend abgebildet.
„So entsteht der Eindruck, dass weniger nach Meinungen gefragt wird, als vielmehr ein bestimmter politischer Output vorbereitet werden soll“, warnt BDSV-Präsident Andreas Schwenter. „Das ist kein neutraler Konsultationsprozess, sondern birgt die Gefahr einer einseitigen politischen Legitimation.“
Auch bvse-Präsident Henry Forster betont die Tragweite: „Die Recyclingwirtschaft lebt von funktionierenden Märkten, Wettbewerb und offenen Stoffströmen. Eine Konsultation, die diese Realität methodisch ausblendet, gefährdet Investitionen, mittelständische Strukturen und letztlich auch die Ziele der Kreislaufwirtschaft und des Klimaschutzes.“
VDM, BDSV und bvse weisen darauf hin, dass Recycling bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur Rohstoffsicherung Europas leistet. Politische Entscheidungen, die auf verzerrten Annahmen beruhen, könnten diesen Beitrag jedoch schwächen statt stärken.
Gerade weil diese Konsultation methodische Schwächen aufweist, ist eine breite Beteiligung der Praxis entscheidend“, so Bayram, Schwenter und Forster übereinstimmend. „Nur so lässt sich verhindern, dass politische Entscheidungen auf einer verzerrten Datengrundlage getroffen werden.“
Die Europäische Kommission hat ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, eigene schriftliche Stellungnahmen zur Konsultation einzureichen – unabhängig vom Fragebogen. Genau dieser Weg ist aus Sicht von VDM und BDSV entscheidend, um Fehlannahmen richtigzustellen und eine realistische Marktperspektive einzubringen.
Unternehmen, Verbände und Marktteilnehmer sind aufgerufen, sich bis 31. Januar 2026 aktiv zu beteiligen und klar zu benennen:
- dass die zugrunde gelegten Preis- und Marktannahmen nicht der Realität entsprechen,
- dass Exportbeschränkungen keine Lösung, sondern ein Risiko für funktionierende Recyclingmärkte darstellen,
- und dass offene Märkte und internationale Stoffströme Grundvoraussetzung für Investitionen, Klimaschutz und Versorgungssicherheit sind.
Stellungnahmen können direkt über das Konsultationsportal der Europäischen Kommission eingereicht werden. Eine formlose schriftliche Rückmeldung ist ausdrücklich vorgesehen und auch in deutscher Sprache möglich.
VDM und BDSV und bvse unterstützen bei Fragen zur Registrierung und Abgabe der Stellungnahme.
