CMA wirft Kommission Ungleichbehandlung recycelter Metalle vor
Berlin, Düsseldorf, 21. September 2026 – Die Circular Metal Association (CMA) übt scharfe Kritik an einem Entwurf der Europäischen Kommission, mit dem die Behörde die Exportregeln der novellierten Abfallverbringungsverordnung für recycelte Metalle konkretisieren will. Der Entwurf für einen delegierten Rechtsakt, den die Kommission am vergangenen Freitag veröffentlicht hat, enthält eine Liste der Nicht-OECD-Staaten, die künftig recycelten Stahl und recycelte NE-Metalle aus der EU importieren dürfen. Darauf stehen lediglich einige EU-Beitrittskandidaten. Alle übrigen Nicht-OECD-Staaten wären ab dem 21. Mai 2027 von den Lieferungen abgeschnitten, darunter sämtliche wichtigen asiatischen Abnehmermärkte.
„Die Kommission legt an recycelte Metalle einen Sondermaßstab an, den die Abfallverbringungsverordnung nicht vorsieht. Im Ergebnis ist das ein Exportverbot für die wichtigsten Absatzmärkte. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren“, sagt CMA-Präsident Murat Bayram.
Diskriminierungsfreie Einzelfallprüfung statt Pauschalverdacht
Hintergrund ist eine Regelung in der novellierten Abfallverbringungsverordnung. Danach dürfen nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung nur noch in Nicht-OECD-Länder ausgeführt werden, die gegenüber der Kommission eine umweltgerechte Behandlung nachgewiesen haben und deshalb auf der Liste stehen. Bei recycelten Metallen legt die Kommission in ihrem Entwurf jedoch einen deutlich strengeren Maßstab an als bei anderen Abfallarten.
Die Kommission begründet ihren Vorstoß damit, dass recycelte Metalle giftige Schwermetalle enthalten könnten und nicht abbaubar seien. Beim Shreddern, Schmelzen und Veredeln entstünden deshalb Umweltrisiken. Anders als etwa bei Papier geht die Kommission bei Metallen von vornherein von einem höheren Risiko aus.
„Hier wird eine einzelne Stoffgruppe pauschal vorverurteilt, und zwar ohne jede sachliche Grundlage“, so Bayram. „Recycelte Metalle werden damit gegenüber allen anderen Abfallarten diskriminiert. Dabei lässt sich prüfen, wie sauber ein Land sie verarbeitet. Man muss es nur tun.“
Die CMA fordert die Kommission deshalb auf, auf den Sondermaßstab für Metalle zu verzichten und das in der Verordnung vorgesehene Verfahren anzuwenden. Danach entscheidet eine Prüfung der Behandlungsstandards im jeweiligen Empfängerland darüber, ob dorthin exportiert werden darf.
Abfallrecht ist kein Handelsinstrument
Dass es der Kommission tatsächlich um Umweltschutz geht, bezweifelt die CMA. Zusätzlich zu den Regeln der Abfallverbringungsverordnung hatte die Behörde eine eigene handelspolitische Maßnahme gegen den Export von recyceltem Aluminium geplant. Anfang September zog sie diesen Vorschlag zurück und kündigte stattdessen den nun vorgelegten Rechtsakt an. „Exportbeschränkungen für recycelte Metalle sind der falsche Weg. Sie über das Abfallrecht einzuführen, macht es nicht besser“, stellt Bayram klar.
Europas Recyclingunternehmen liefern bereits heute den Großteil der von ihnen produzierten Metalle an Hersteller in der EU. Nur rund 20 Prozent gehen in den Export. Diese Ausfuhren sind jedoch unverzichtbar, um Mengen abzusetzen, die der europäische Markt nicht aufnehmen kann.
Ein Exportverbot, das diese Mengen im Binnenmarkt festhält, stärkt Europas Industrie nicht – es schwächt die wirtschaftliche Grundlage der europäischen Kreislaufwirtschaft. „Wer internationale Märkte schließt, schafft damit in Europa weder zusätzliche Nachfrage noch mehr Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt Bayram. „Wenn europäische Metallproduzenten die verfügbaren Mengen nicht abnehmen, verschwinden Absatzmärkte, Materialwerte geraten unter Druck und Überschüsse wachsen. Damit trifft man genau diejenigen, die Europas Kreislaufwirtschaft jeden Tag möglich machen: die Unternehmen, die sammeln, sortieren, aufbereiten und recycelte Rohstoffe zurück in den Wirtschaftskreislauf bringen.“
Für Bayram steht deshalb fest: „Kreislaufwirtschaft entsteht nicht durch Mauern um Europa, sondern durch funktionierende Märkte. Wer recycelte Rohstoffe in Europa festhält, ohne gleichzeitig Nachfrage zu schaffen, stärkt den Kreislauf nicht – er unterbricht ihn. Europa wird nicht wettbewerbsfähiger, indem es Märkte schließt. Europa muss so wettbewerbsfähig werden, dass es keine geschlossenen Märkte braucht.“
Rohstoffsicherheit braucht offene Märkte
Im Ziel sind sich CMA und Kommission durchaus einig. Auch der Verband will Europas industrielle Basis und seine Rohstoffversorgung stärken. „Wir sind aber überzeugt, dass es intelligentere Wege gibt als zusätzliche Handelsbarrieren – weniger Bürokratie, bessere Investitionsbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und stärkere Anreize für den Einsatz recycelter Rohstoffe in Europa“, sagt Bayram. „Ein faktisches Exportverbot für recycelte Metalle unterbricht globale Kreisläufe und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt. Von Handelsbeschränkungen profitiert am Ende niemand.“
An der laufenden Konsultation, die am 16. Oktober endet, wird sich die CMA intensiv beteiligen und auf eine Überarbeitung des Entwurfs drängen. Zugleich appelliert der Verband an Rat und Europäisches Parlament, Einwände gegen den Rechtsakt zu erheben.
